Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 15.12.2025

Stadt Mülheim an der Ruhr durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen durfte.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.12.2025

Schadensersatz wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung

Einer Betreiberin von Ferienwohnungen steht gegen einen Landwirt eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Verschmutzung ihres Grundstücks durch Gülle-Verwehung zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.12.2025

Gehörlose haben Anspruch auf Teilhabe: Gebärdensprachdolmetscher für Museumsführung

Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.12.2025

Bundesgerichtshof kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung in fondsgebundenen Riester-Renten-Verträgen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 12.12.2025

Bayerns Finanzämter stellen sich neu auf - Modellregion Mittelfranken ab 01.01.2026

Die Strukturoptimierung der bayerischen Steuerverwaltung startet ab 01.01.2026 in der Modellregion Mittelfranken. Aus den bisher elf Finanzämtern sowie zwei Außenstellen in der Region Mittelfranken werden drei Finanzämter mit mehreren Standorten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.